Dienstag, 10.10.2017: Wählen ist verkehrt

Die Wahl – Eine Sternstunde demokratischer Herrschaft

KARLSRUHE: Dienstag, 10. Oktober 2017, 19:30 Uhr
barrio137 (Luisenstraße 31, KA Südstadt)


Flyer

Die nationale Führung lässt wählen – Das Volk bekommt, was es immer bekommt: Eine neue Regierung

  • Worum ging es also bei der Wahl?
  • Was leistet sie für die politische Herrschaft in der Demokratie?
  • und was für den Wähler?
  • Die Klärung dieser Fragen wird ergeben, warum in der Demokratie so viel Wert auf die Beteiligung des Volkes bei der Auswahl der politischen Führung gelegt wird – und woran die Freiheit des Wählens ihre Grenzen hat.

    „Wählen ist verkehrt“ – Warum ist „Nicht-Wählen“ nicht die Alternative?

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    Dienstag, 11.07.2017: Trumps „America first“ gegen den Rest der Welt

    Klarstellungen über die Ekelhaftigkeiten unserer globalen Wirtschaft

    KARLSRUHE: Dienstag, 11. Juli 2017, 19:30 Uhr
    barrio137 (Luisenstraße 31, KA Südstadt)

    – In Deutschland heißt es, Donald Trump zerstöre mit seinem Protektionismus die Grundlagen und Prinzipien des freien Welthandels, der die Voraussetzung für allgemeinen Wohlstand sei. Und die gigantischen deutschen Außenhandelsüberschüsse, an denen sich Trump stört, die Deutschland zu einer ökonomischen Weltmacht machen, sollen bloß ein für Deutschland schöner, für die USA jedenfalls nicht zu beanstandender Nebeneffekt von höheren Prinzipien sein, um die es „uns“ eigentlich geht und auch den USA gefälligst (wieder) zu gehen habe?
    – Trump habe Unrecht mit seiner Kritik, dass der Euro vor allem ein deutsches Konkurrenzprojekt gegen die USA sei. Aber wie passt es zu diesem Dementi der anti-amerikanischen Stoßrichtung des Projekts Europa, dass gleichzeitig die Einheit Europas neu beschworen wird und die deutsche Kanzlerin schon mal zur neuen Führerin des Westens ausgerufen wird?
    – Trump sei in seiner Außenpolitik dilettantisch und unberechenbar. Aber warum soll die Außenpolitik der amerikanischen Weltmacht eigentlich ihren Zweck und ihr Gütekriterium darin haben, für ihre „Partner“ berechenbar zu sein? Was, wenn Trump es genau andersherum sieht, weil er die lieben „Partner“ vor allem für Konkurrenten hält, die Amerika ausnutzen?
    Wenn hiesige Politiker und Medien kritisch über Trump herziehen, dann verraten sie einerseits viel über das deutsch-europäische Interesse an der Weltordnung vor Trump, die sich für die eigenen Ambitionen offenbar prächtig ausnutzen ließ. Darum sind andererseits brauchbare Auskünfte darüber, was Trump eigentlich warum an den internationalen Verhältnissen auszusetzen hat und was er darum mit aller Macht zu ändern gedenkt, aus solchen Kreisen eher nicht zu haben.
    Diese theoretischen Auskünfte soll es auf unserer Veranstaltung geben. Die darum auch eines ganz gewiss nicht im Angebot hat: die Verwechslung der Kritik des Trump’schen Aufbruchsprogramms mit dem Wunsch nach einer Rückkehr zu den guten alten Zeiten des guten alten Westens, den es so, wie er heute beschworen wird, nie gegeben hat. Und schon gar nicht wird die Kritik, die wir zu bieten haben, die Hoffnung aufkommen lassen, dass ausgerechnet mit ganz viel deutsch-europäischer Tatkraft in Sachen „neuer Verantwortung für die Welt“ vielleicht doch alles nicht so schlimm wird.

    Dienstag, 13.06.2017: US-Präsident Trump

    Ein Staatsmann mit einer Mission

    KARLSRUHE: Dienstag, 13. Juni 2017, 19:30 Uhr
    barrio137 (Luisenstraße 31, KA Südstadt)

    Den neuen US-Präsidenten hält die zivilisierte Welt – abgesehen vielleicht von England und den rechten und rechtsradikalen Parteien Europas – für eine Katastrophe; seine Wähler für Blödmänner, die auf einen Scharlatan hereinfielen. Das mächtigste Office des Globus hält sie für komplett fehl besetzt, denn für sie sitzt da nicht nur eine Reality-TV-Figur, ein politisch unerfahrener Immobilien-Milliardär, der nicht auf seine Fachleute und auf die Geheimdienste hört, sondern ein notorischer Lügner, Hetzer, Rassist, Sexist und Egomane. Hyper-Nationalist, Populist und Undemokrat sind noch die politischsten unter den Verurteilungsformeln für einen Politiker, den man gar nicht als Staatsmann, sondern als narzisstische Privatperson wahrnimmt; eine Figur, die man nicht ernst nehmen kann und doch fürchten muss.

    Dieser Verachtung, dem psychologisierenden Lächerlich-Machen und Verteufeln des Wahlsiegers soll auf der Veranstaltung widersprochen werden. Für eine Beurteilung des neuen Präsidenten ist das politische Angebot zu prüfen, das er seinen Wählern macht. Denn daraus geht die Mission hervor, die er dem Amt des Staatschefs der USA gibt und die er nach innen und außen durchzusetzen sich schuldig ist. Diese Mission sich klarzumachen, ist Kritik an Trump und am Amt gleich mit.

    Auf der Veranstaltung soll Folgendes erklärt und diskutiert werden:
    - Was meint Donald Trump, wenn er sagt: „Wir nehmen die Macht von Washington D.C. und geben sie an euch, das Volk, zurück“?
    - Warum sind er und halb Amerika davon ergriffen, dass er, der Milliardär, sich mit den „vergessenen“ Arbeitern und Arbeitslosen des „Rust Belt“ in eins setzt?
    - Wieso beschimpft er als Inhaber des höchsten aller Ämter ausgerechnet die Amtsträger der USA als „Establishment“ und bekämpft viele von ihnen nach Kräften?
    - Welche Mission verfolgt er für sein Volk und für die USA, wenn er mit dem, was er versprochen hat, im Amt Ernst macht?

    Dienstag, 14.02.2017: Notwendigkeit und Logik des gewerkschaftlichen Kampfes

    KARLSRUHE: Dienstag, 14. Februar 2017, 19:00 Uhr
    Barrio137 (Luisenstraße 31, KA Südstadt)

    Gewerkschaften kämpfen …
    … für Löhne, von denen man leben kann.
    … für Arbeitsbedingungen, die man aushalten kann.
    … für Renten, die für ein gutes Leben im Alter reichen.
    All das ist ohne die gewerkschaftlichen Kämpfe wohl nicht zu haben, sonst bräuchte es die Kämpfe ja nicht. Es ist in den modernen Gesellschaften offensichtlich nicht selbstverständlich, dass man von seiner Arbeit leben kann, nicht einmal dass man überhaupt eine hat.
    Verwunderlich ist das nicht, denn gearbeitet wird für den Markt, an dem es Waren zu verkaufen und Gewinne zu machen gilt. Unternehmen haben ihren gesellschaftlich anerkannten und gewollten Zweck und Erfolgsmaßstab im Geld, dass sie am Markt erzielen. Für die Produktion, die sie dafür stattfinden lassen, sind die vom Lohn Abhängigen ein Produktionsfaktor. Deren Arbeit soll die Produkte schaffen, die am Markt den Erfolg der Unternehmen sicher stellen. Die Erwartung an ihren produktiven Beitrag ist entsprechend doppelt anspruchsvoll: Auf der Seite der Arbeit gilt: je mehr Produkte also Arbeitsleistung, desto besser; auf der Seite der Löhne gilt: sie gehen als Kosten in die betriebswirtschaftliche Rechnung der Unternehmen ein, und sind deshalb niedrig zu halten.
    Im Zweck des Produzierens in der Marktwirtschaft ist das Interesse der Arbeitenden an einem guten Leben nicht nur nicht berücksichtigt, es steht vielmehr im Gegensatz dazu. In ihrem leben Können sind sie abhängig davon, was die Unternehmen aus ihrem Arbeitsvermögen an Umsatz und Gewinn herausholen – und ob sie überhaupt eine Geschäftsgelegenheit sehen, für die sich die Arbeitskosten lohnen.
    Den Konsequenzen dieser Abhängigkeit stellen sich die Arbeitenden entgegen, wenn sie sich in Gewerkschaften organisieren, sich kämpferisch zusammen schließen, um Berücksichtigung ihrer Interessen zu erstreiten. Das ist der sachliche Ausgangspunkt der Gewerkschaften: der Gegensatz zwischen dem Unternehmenszweck und den Interessen der Arbeiter. Mit ihrem Kampf ringen sie darum, gegen den Unternehmenszweck dem Interesse der Arbeitenden Geltung zu verschaffen – also dem Gegensatz das Gegensätzlich zu nehmen.
    Diesen Kampf führen die Gewerkschaften inzwischen seit 125 Jahren. Darüber hat sich Einiges an Inhalt und Form des Kampfes verändert. Losgeworden sind sie ihn aber nicht. Deshalb soll in der Diskussionsveranstaltung der Frage nachgegangen werden, worin die Logik dieses Kampfes besteht.

    Donnerstag, 12.01.2017: Der Kampf gegen den Rechtsruck

    KARLSRUHE: Donnerstag, 12. Januar 2017, 19:00 Uhr
    Barrio137 (Luisenstraße 31, KA Südstadt)

    Rechte Parteien, in Deutschland die AfD, gewinnen zunehmend Anhänger und Wähler. Begleitet wird dieser Aufstieg von einer zunehmenden öffentlichen Kritik an den Rechten und einem Ringen darum, die Wähler am rechten Rand wieder „zurück zu gewinnen“. In Abgrenzung zu den „rechten Populisten“ wird deren (potentiellen) Anhängern noch von jeder anderen Partei versprochen, dass sie der eigentlich richtige Adressat für ihre Sorgen und Nöte ist – mit mäßigem Erfolg. Die rechten Parteien gewinnen weiter Wähler hinzu.

    Was ist da los?

  • Insbesondere auch die linken Parteien reklamieren die Zuständigkeit für die Sorgen und Nöte der Leute für sich. Was soll die Wähler der Rechten daran überzeugen?
  • Warum wenden sich die Wähler in Krisenzeiten zunehmend von diesem Angebot der etablierten Parteien ab und den rechten Parteien zu?
  • Warum finden rechte Parteien nicht wenige Anhänger auch unter Leuten, die noch vor Kurzem linke Parteien gewählt haben?
  • Kurz: Wie werden die Rechten von den etablierten Parteien kritisiert? Und was taugt diese Kritik?
    Die Klärung dieser Fragen klärt vielleicht auch darüber auf, was dem Rechten Gedankengut entgegenzusetzen ist.

    Donnerstag, 08.12.2016: Rechtsruck in Deutschland und Europa – Fortsetzung

    KARLSRUHE: Dienstag, 08. Dezember 2016, 19:00 Uhr
    Barrio137 (Luisenstraße 31, KA Südstadt)

    Im Anschluss an die Veranstaltung am 29. November im Barrio137 wollen wir die Diskussion fortsetzen:

    Rechte Parteien, in Deutschland die AfD, berufen sich auf die Ängste und Nöte der Leute, wenn sie für ihr Programm von Law & Order werben. Dabei versprechen sie den Leuten keine Hilfe und Unterstützung, sondern einen starken Staat, auf den die Leute noch vor jeder materiellen Absicherung ein Recht hätten. Mit diesem Programm haben sie Erfolg: Die AfD halten 10-20% der Wähler für die Partei, deren Politk sie zur Macht verhelfen wollen.
    Was ist da los?

  • Warum leuchtet den Anhängern rechter Parteien ein, dass sie mit ihren Ängsten und Nöten ausgerechnet dadurch passend berücksichtigt werden, dass der Staat mit aller Härte gegen andere Notleidende, nämlich ausländische Menschen vorgeht?
  • Warum leuchtet den Anhängern rechter Parteien ein, dass sie mit ihren Ängsten und Nöten ausgerechnet dadurch passend berücksichtigt werden, dass der Staat für Recht und Ordnung sorgt statt für materielle Sicherheit?
    Warum finden rechte Parteien zunehmend Anhänger in Krisenzeiten?
  • Warum finden rechte Parteien nicht wenige Anhänger auch unter Leuten, die noch vor Kurzem linke Parteien gewählt haben?
  • Kurz: Warum verfängt die rechte Propaganda?

    Die Klärung dieser Frage klärt vieleicht auch darüber auf, was dem entgegenzusetzen ist.

    Dienstag, 29.11.2016: Rechtsruck in Deutschland und Europa

    AfD, FPÖ, Front National, UKIP, PIS, Fidesz usw. –
    Rechte Parteien auf dem Vormarsch

    KARLSRUHE: Dienstag, 29. November 2016, 19:30 Uhr
    barrio137 (Luisenstraße 31, KA Südstadt)

    In Ungarn und Polen sind stramm nationalistische Parteien an der Macht, in Frankreich und Österreich drängen Front National und FPÖ dorthin, in Großbritannien repräsentiert die Brexit-Partei UKIP den Mehrheitswillen, in Deutschland erreicht die AfD aus dem Stand 10–20 % der Wahlstimmen. Überall in Europa sind rechte und rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch.

  • Viele finden den aufblühenden Nationalismus abscheulich, auch gefährlich – aber eigentlich nicht rätselhaft; ihnen sagt die historische Erfahrung, dass in Not- und Krisenzeiten das Volk den rechten Rattenfängern mit den „einfachen Lösungen“ nun mal gerne auf den Leim geht. Man hält das für irrational, aber irgendwie logisch. Ist es das? Das Eine oder das Andere oder gar beides?
  • Warum nutzt die Krise des Kapitals und Europas nur den Rechten? Die Linken haben doch auch Diagnosen der Fehlentwicklungen und Rezepte der Krisenbewältigung zu bieten. Die gelten aber nichts.
  • Und das, obwohl rechte und linke Anwälte der Unzufriedenheit im Land fast wortgleich gegen TTIP, die großen Banken, amerikanische Konzerne und die Missachtung des kleinen Mannes polemisieren. Wo ist der entscheidende Unterschied?
  • Die Staatsorgane scheinen ihn zu kennen, wenn sie die immer häufiger brennenden Flüchtlingsheime auf missbrauchte Ängste der Bevölkerung zurückführen, die sie ernstnehmen und beruhigen müssen, in von Autonomen angezündeten Edelkarossen aber sofort die Systemfeindschaft erkennen, die sie mit aller Härte zu bekämpfen haben.
  • Überhaupt findet das einfache Volk ein gewisses Verständnis für seinen rechten Protest: Es sei von Krise und Globalisierung betroffen, wenigstens bedroht, von „sozialen Abstiegsängsten“ geplagt. Warum aber sehen sich Leute, die um ihren Arbeitsplatz bangen, sich die Miete kaum leisten können oder ihre Altersarmut kommen sehen, gut bedient von einer politischen Richtung, die ihnen nicht sichere und gut bezahlte Berufe, höhere Renten usw. verspricht, sondern Law & Order und mehr nationale Rücksichtslosigkeit gegen das Ausland, gegen hier lebende Ausländer und Schutz suchende Flüchtlinge? Welche Not wird denn dadurch behoben? Und was hat die tatsächlich mit der Interessenlage der einfachen und der gar nicht so einfachen Volksgenossen zu tun?
  • Antworten auf diese Fragen werden in der Veranstaltung zur Diskussion gestellt.

    Plakat

    Donnerstag, 10.11.2016: Arbeit und Reichtum

    Arbeit schafft den enormen Reichtum dieser Gesellschaft! –
    Die Arbeitenden werden dabei jedoch nicht reich und die wirklich Reichen arbeiten nicht.

    KARLSRUHE: Donnerstag, 10. November 2016, 19:00 Uhr
    barrio137 (Luisenstraße 31, KA Südstadt)

    Fortsetzung unserer
    Diskussionsveranstaltung zum kapitalistischen Verhältnis von Arbeit und Reichtum
    2. Termin, (Neueinstieg möglich)

    - Was ist los, wenn die Arbeitsprodukte Eigentum sind und deshalb auch nur gegen Geld zu haben sind?
    - Was ist los, wenn man Arbeiten gehen muss, um das notwendige Geld zu verdienen?
    - Was ist los, wenn einige durch die Arbeit anderer ihr Geld vermehren lassen?

    Donnerstag, 13.10.2016: Arbeit und Reichtum

    Arbeit schafft den enormen Reichtum dieser Gesellschaft! –
    Die Arbeitenden werden dabei jedoch nicht reich und die wirklich Reichen arbeiten nicht.

    KARLSRUHE: Donnerstag, 13. Oktober 2016, 19:00 Uhr
    barrio137 (Luisenstraße 31, KA Südstadt)

    Diskussionsveranstaltung zum kapitalistischen Verhältnis von Arbeit und Reichtum

    Flyer

    Mittwoch, 29.06.2016: Der Türkei-Vertrag

    Die nächste Etappe von Merkels Flüchtlingspolitik:
    Zurückrudern oder imperialistische Offensive mit Hindernissen?

    Vortrag und Diskussion mit Prof. Freerk Huisken

    Stuttgart: Mittwoch, 29. Juni 2016, 19:30 Uhr

    Altes Feuerwehrhaus Süd
    Seiteneingang Möhringer Str. 56, 1. OG
    U-Bahn: Erwin-Schoettle-Platz

    Im Vertrag der EU mit der Türkei zur Flüchtlingspolitik entdecken Anhänger der „Willkommenskultur“ vom letzten Herbst ein „Zurückrudern“. Merkel habe sich auf den Standpunkt des „Abschottens“ der europäischen Außengrenzen zurückgezogen und damit denjenigen Staaten Recht gegeben, die ihre innereuropäischen Grenzen gegen Flüchtlinge abgedichtet haben. Dazu ist festzustellen: Wer in dem Vertrag der EU mit der Türkei allein ein Fernhalten und Abschrecken von Flüchtlingen entdeckt, hat nicht nur den zentralen Gehalt dieses Vertrags verpasst, sondern muss auch schon die „Willkommenskultur“ als Höhepunkt deutscher Menschenfreundlichkeit und das deutsche Asylgrundrecht als Instrument selbstloser Flüchtlingshilfe fehlgedeutet haben. (mehr…)