„Gute Arbeit für Europa“ – die falsche Antwort des DGB auf Krise und Krisenpolitik in der EU:
Europa soll gesunden – durch mehr Armut überall.

Wann: Donnerstag, 10. Mai, 19.30 Uhr
Wo: Karlsruhe, Werderstr. 28, Planwirtschaft

Flugblatt:

Die verkehrten Forderungen des DGB:

„Gute Arbeit für Europa“ – statt für Geld?
„Gerechte Löhne“ – statt hohe?
„Soziale Sicherheit“ – für die prekären Existenzen, die wohl immer dazu gehören?

Als Antwort auf die „soziale Krise“ in Europa hat der DGB für den 1. Mai 2012 eine knackige Forderung aufgelegt: „Gute Arbeit für Europa“ schaffen, und das in einer Einheitsfront mit Arbeitgebern und Staat. Das soll die Antwort darauf sein, dass „Spekulanten die Weltwirtschaft beinahe in den Abgrund gestürzt haben“. Das halten wir für dreifach verkehrt.

1. Ihr wollt „raffende“ Finanzkapitalisten kennen, die mit ihrer Gier die Wirtschaft kaputt machen, und gute „schaffende“ Arbeitgeber, die sie wieder aufbauen. Mit den guten wollt Ihr paktieren, für ihre Geschäfte vom Staat „kraftvolle Investitionen in qualitatives Wachstum und Beschäftigung“ einfordern und so die Krise überwinden, die nur die Spekulanten verschuldet haben sollen. Den grundlegenden Gegensatz zwischen den Kapitalisten in den Banken und denen in der Realwirtschaft gibt es aber nicht, weder bei der Verursachung der Krise, noch bei ihrer Bewältigung – und schon gleich gibt es zwischen denen keinen Gegensatz, den Ihr für eure Interessen ausnützen könnt. Dürfen wir daran erinnern, dass sich auch in der Realwirtschaft alles um die Bereicherung der Unternehmen dreht? Womit machen Eure Arbeitgeber denn ihr Geschäft, wenn nicht mit ihrem Geld? Die Arbeit erledigt doch Ihr! Bei der Macht des Geldes, mit der sie über Eure Arbeit kommandieren, kann man keinen großen Gegensatz entdecken zwischen den Banken, die diese Macht herleihen, und den Firmen, die sie sich ausleihen. Dass die beiden Fraktionen des Kapitals gegeneinander konkurrieren, ist sicher richtig. Aber das sollte nicht Eure Sorge sein, denn im Verhältnis zu Euch steht allemal deren Einheitsfront. Mit der habt Ihr es im Aufschwung wie in der Krise zu tun. Ihr habt nur die Aufgabe, für die Bereicherung Eures Arbeitgebers wie seiner Geldgeber bis zum hinterletzten Spekulanten rentable Arbeit abzuliefern – oder, und das ist Eure einzige Alternative, nicht einmal das tun zu dürfen, wenn sie euch dafür nicht mehr brauchen und entlassen.

2. Verkehrt ist auch der Einfall, der Staat müsste und könnte Euer Bündnispartner im Umgang mit den sozialen Folgen der „Finanzkrise“ sein. Woher habt ihr die Idee, der Staat sei das hilflose Opfer von Machenschaften des spekulativen Geldgewerbes, „muss“ erst seine Banken retten und kann dann den „Druck“ seiner Schulden nur „an die Bevölkerung weitergeben“? Was ist, wenn es gar nicht „Versäumnisse“ und „Fehlentwicklungen“ der Politik sind, die zur beklagten Ausbreitung der Armut geführt haben? Was ist, wenn die Folgen der Gesetze, mit denen Politiker regieren, von denen auch genau so gemeint sind, weil sie die arbeitende Mehrheit in Europa für gar nichts anderes als die Sanierung des Finanzkapitals verplant haben? Wir jedenfalls entnehmen der Entschlossenheit, mit der die Regierung Merkel ihren Fiskalpakt durchsetzt, alles andere, als dass sie von Bankern und Spekulanten dazu genötigt und so von eigentlich beabsichtigten sozialen Taten abgehalten worden wäre. Die Verpflichtung der Euroländer auf Haushaltskonsolidierung entspricht haargenau der Leitlinie, der deutsche Regierungen schon lange folgen. Sie wollen der ganzen Welt ihre Kreditwürdigkeit beweisen, weil darin die Quelle liegt, aus der der Staat seine Finanzmittel schöpft. Deshalb ist es grundfalsch zu meinen, die deutsche Politik würde zu etwas gezwungen, was sie selber nicht im Programm hat.

Die DGB-Forderung nach „kraftvollen Investitionen“ und einem Marshallplan für Europa weist die Bundesregierung vorerst zurück; was aber wäre erreicht, wenn sie die Idee zusammen mit ihren EU-Partnern aufgreifen würde? Dann hättet Ihr schon wieder die nächste Einheitsfront gegen Euch! Oder glaubt Ihr allen Ernstes, die europäischen Staaten würden im Verbund mit privaten Kreditgebern in andere Arbeitsplätze investieren als in solche, die ihre Kreditwürdigkeit untermauern, die also in Sachen Leistungsanforderung und Billiglohn weltmeisterlich rentabel und so garantiert gegen Eure Inter¬essen gerichtet sind? Ihr könnt natürlich Euer Leben lang alle Gemeinheiten, mit denen der Staat Euch konfrontiert, als Abweichung von etwas eigentlich Besserem interpretieren, das Material dafür geht garantiert nicht aus. Euch könnte aber auch der hoffnungslose Widerspruch auffallen, dass man sich mit Anträgen auf bessere Behandlung an die Chefs des Staatshaushalts wendet und von denen die „Schaffung von Arbeitsplätzen“ verlangt, die sie nach ihren Kriterien sowieso schaffen, wo Arbeitsplätze Gewinn für Unternehmen und Wirtschaftswachstum versprechen, die sie aber nach Euren Kriterien von guter Arbeit sowieso nie schaffen. Ihr fordert, der Staat solle sein Geld zu Euren Gunsten ausgeben. Wenn dieses Geld dazu gedacht wäre, für Euch gute Werke zu tun, hätte er es Euch allerdings gar nicht erst zwangsweise wegnehmen müssen! Habt Ihr vergessen, dass Ihr diejenigen seid, die den Staat finanzieren? Dass die Herrschaft von Euren Steuern lebt und vom Reichtum der Reichen, die Ihr durch Eure Dienste erst reich gemacht habt? Wenn Ihr beim staatlichen Verwalter des Geldes, das er euch abgenommen hat, um Berücksichtigung bitten müsst: Merkt Ihr da nicht, dass Ihr ein ganzes System finanziert, das für alles andere da ist als zur Bedienung Eurer Versorgungsanliegen?

3. Weil in Deutschland noch relativ viele ihren Dienst fürs Kapital tun dürfen, während die Massen, die gar nichts mehr verdienen können, mehrheitlich in anderen europäischen Ländern anfallen, macht sich der DGB auch noch für die soziale Besserstellung der Nachbarvölker stark. Derselbe Verein, der sich bis gestern dafür gerühmt hat, mit jahrelangem Lohnverzicht in der Krise für „die Rettung von Arbeitsplätzen“ und den Aufschwung der deutschen Wirtschaft – selbstverständlich gegen das Ausland – gesorgt zu haben, legt Euch nun folgende Sorge nahe: „Das vermeintliche Modell Deutschland führt zu Lohndumping und zu einer sinkenden Binnennachfrage. Wenn wir dieses Modell auf Europa übertragen, schadet das auch unserer exportorientierten Wirtschaft. Es kann Deutschland nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht.“ Das ist gelungen: Das Lohndumping des deutschen Modells, das der DGB mitgetragen hat, mag für die Betroffenen und die deutsche Binnennachfrage unerfreulich gewesen sein – richtig abzulehnen ist es erst, wenn es auf die ganze EU übertragen wird: Solange die deutsche Wirtschaft die Binnennachfrage der Partner ausnutzen konnte, hatten Billigkeit und Opferbereitschaft deutscher Arbeitnehmer ja ihren guten Sinn, erst wenn das nicht mehr geht, läuft echt etwas schief. Der DGB bemerkt, dass die fremden Niederlagen in der europäischen Konkurrenz den deutschen Erfolg früher oder später untergraben – und welchen Schluss soll einer daraus ziehen? Dass Staaten dermaßen gnadenlose Konkurrenzsubjekte sind, dass sie mit ihrer Rücksichtslosigkeit gegen andere Nationen am Ende sogar die Bedingungen ihres eigenen Erfolgs aushöhlen? Dass das ein Widerspruch ist, der zu diesem absurden System kapitalistischer Standortkonkurrenz genauso dazugehört wie die verheerenden Wirkungen, die es für die Lohnabhängigen nicht nur in den Verlierernationen bereithält? Von wegen! Diese Kritik ist für den DGB wieder einmal fehl am Platz; er hat konstruktive Vorschläge zu bieten, wie die Standortkonkurrenz und der deutsche Erfolg in ihr verewigt werden können: Irgendwie müssen unsere Nachbarn Geld verdienen können, damit sie es weiterhin und wieder für deutsche Waren ausgeben. Der DGB fordert, die Binnennachfrage in Europa zu stärken, damit es, nicht Euch oder Euren europäischen Kollegen, sondern damit es Deutschland gut geht! Das ist seine Vorstellung vom solidarischen Miteinander der europäischen Völker.

Bei aller Schönfärberei der kapitalistischen Konkurrenz durch deutsche Gewerkschaftsvorstände, die zum 1. Mai als „Fest der Solidarität“ laden: Erfolge wie Niederlagen konkurrierender Nationen gehen immer auf Kosten der Lohnabhängigen, auch das gehört zum System wie das Amen in der Kirche. Darauf solltet Ihr Euch besser nicht einlassen.

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Dieses Flugblatt gibt es zusammen mit einem Text, der die staatlichen Argumente zur Krisenbewältigung kritisiert, auch als Zeitung.

Deutscher Großdichter als Weltgewissen – national abgewatscht

1. Die Sache

G..Grass hat in dem Gedicht, das für so heftigen Wirbel gesorgt hat, darauf verwiesen, dass die Atommacht Israel den „ohnehin brüchigen Weltfrieden“ mit der Androhung eines atomaren Erstschlags gegen den Iran gefährdet. Zugleich greift er die deutsche Regierung an, die sich mit der Billigung von U-Boot-Verkäufen an Israel zum „Zulieferer eines Verbrechens“ machen könnte. „Internationale Instanzen“ fordert er abschließend auf, die Atomanlagen bzw. atomaren Potentiale beider Staaten einer permanenten Kontrolle zu unterziehen.

Natürlich hat Grass mit dem politischen Gedicht etwas getroffen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich Israel auf einen Militärschlag gegen den Iran vorbereitet und deutsche U-Boote Instrumente der militaristischen Außenpolitik dieses Staates sind. Aber das Pfeifen ohnehin die Spatzen von den Dächern. Die allgemeine Verurteilung, die sein Standpunkt erfährt, bezieht sich denn auch auf die Behauptung, dass es der Staat Israel ist, der als Kriegstreiber eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt.

Um Grass jene Ehrenrettung widerfahren zu lassen, die die politische Sache verdient, die er angesprochen hat, sollte man mit seiner Kritik nicht zurückhalten. Die Lage im Nahen Osten kennzeichnet er nämlich nicht genau: Denn das mächtige und die Lage in Middle-East damit bestimmende Subjekt der Feindschaftserklärung an den Iran ist nicht der Staat Israel, sondern sind die USA. Denen passen weder die eigenständigen, von Russland und China gedeckten außenpolitischen Ambitionen des Mullahstaates in ihre Pläne für den Nahen Osten noch die Verwendung von Einnahmen aus Ölverkäufen für die dafür nötige militärische Ausstattung und schon gar nicht eine Etablierung als Atommacht, mit der sich der Iran als Souverän eine gewisse Unangreifbarkeit in der Region schaffen könnte. Erst daraus ergibt sich die Rolle Israels im aktuellen „Konflikt“: Dieser Staat entdeckt in den US-amerikanischen Absichten, den geostrategisch und wegen der Rohstoffvorkommen bedeutsamen Nahen Osten vollständig unter Kontrolle zu bekommen, die Gelegenheit, sich zugleich damit seiner eigenen regionalen Feinde zu entledigen. Nur zu gern würde der Staat Israel deswegen unter dem Schutz der USA die Vorhut einer militärischen Operation bilden, mit der dem iranischen Staat unter Inkaufnahme von massenhaftem Tod und Zerstörung westliche Lebensart verpasst werden soll. Doch noch bremst Obama seinen „Kettenhund“ Netanjahu, weil er darauf setzt, mit „friedlichen“ Mittel – als da sind: der Ausschluss der iranischen Wirtschaft vom Weltmarkt, inklusive der Verpflichtung der Verbündeten, sich diesen Maßnahmen anzuschließen, das Einfrieren aller auswärtig deponierten Finanzmittel, die Liquidierung von iranischen Atomphysikern, die Anstachelung einer inneren Opposition, die Einreiseverbote von Diplomaten in westliche Staaten, Drohungen an die Adresse von Verbündeten des Iran usw. – dasselbe Ziel erreichen zu können. Und gegenwärtig scheint der Friedensnobelpreisträger aus dem Weißen Haus eine gute Chance zu sehen, mit dieser Sorte Angriff auf die Lebensgrundlagen des iranischen Staates das Mullahregime kippen zu können; natürlich ohne dabei auf die militärische Option mit ihren weltweit unkalkulierbaren Auswirkungen zu verzichten. Umgekehrt: Deren ständige Erneuerung nebst der nur verhaltenen Kritik an den israelischen Plänen – Obama untersagt seinem treuesten Verbündeten nichts, sondern bremst ihn nur – untermauern die Wirkkraft jener diplomatischen, ökonomischen, terroristischen und geheimdienstlichen Angriffe, die weltöffentlich nur deshalb unter „Friedensmaßnahmen“ laufen können, weil sie immer an der für westlich gepolte Hirne geradezu apokalyptischen Vorstellung gemessen werden, die Mullahs im Iran könnten dereinst über Atombomben verfügen und damit glatt dem Westen den Zugriff auf die gesamte Region erschweren.

Das ist die Lage. Und in der gibt der – nicht unbegründete – Verdacht, der Iran könnte Atombomben bauen, einen Grund und den zentralen Anlass für ein imperialistisches Interesse der USA nebst seiner Nato-Verbündeten ab. Deswegen passt auch eine Atommacht Israel den USA ins Konzept und deswegen würde dieselbe militärische Ausstattung des Iran für sie einen nicht zu duldender Kontrollverlust über eine Weltgegend darstellen, auf die der „freie Westen“ sich ein Zugriffsrecht zurechnet.

Grass kennt – wenigstens in seinem Gedicht – erstens keine, die Lage im Nahen Osten bestimmenden politischen Zwecke, sondern sieht nur „Wahn“ von Führern am Werk. Zweitens reduziert er die Gefahrenlage in der Region auf einen Atomschlag Israels, verharmlost damit jenes Arsenal an Drohungs-, Erpressungs- und Eingriffsinstrumentarien, über das die führenden Imperialisten nun einmal verfügen und mit dem sie unterhalb des militärischen Zuschlagens identische Ergebnisse zu erreichen versuchen. Drittens unterschätzt er die Abhängigkeit der Außenpolitik des Staates Israel von den USA. So ernst es der israelischen Führung auch ist, diesen Feind militärisch kleinkriegen zu wollen – ohne Zustimmung und vor allem ohne Unterstützung durch das militärische Arsenal der USA wird dieser Staat nicht losschlagen. Weswegen es viertens auch von einer gewissen Blauäugigkeit zeugt, ausgerechnet „internationale Instanzen“, die ohne eine in ihnen festgezurrte Führungsrolle der USA nur Papiertiger sind, mit der Domestizierung jenes doch gerade von der Weltmacht Nr.1 eingeplanten und aufgerüsteten israelischen Militarismus beauftragen zu wollen. Schließlich – fünftens – erweckt Grass den Anschein, als ginge es Deutschland bei der Lieferung von U-Booten an Israel nur ums Geschäft. Dem ist nicht so. An keinen Staat der Welt liefert der Rüstungsexporteur Deutschland militärisches Gerät von diesem Kaliber, wenn er nicht die Zwecke teilt, für die sie eingekauft werden. Deutschland betätigt sich vielmehr an führender Stelle als ein Verbündeter der Nah-Ost-imperialistischen Absichten der USA.

Soweit zu den politischen Einlassungen von Grass, zu den zutreffenden Urteilen und zu ihren Mängeln.

2. Das Gedicht

Grass, den Dichter, treibt aber leider noch mehr um. Er ist ganz deutscher Dichter und als solcher von einer ihn recht widersprüchlich umtreibenden Gewissensnot gepeinigt. Auf der einen Seite antizipiert er, dass er sich mit der Kritik am Staate Israel und seiner Führung bei jenen Deutschen den Antisemitismusvorwurf zuzieht, die zwischen rassistischem Antisemitismus und einer theoretischen Befassung mit der Außenpolitik dieses Staates nicht unterscheiden können bzw. dies gar nicht wollen. Grass weiß also um die polit-moralische Funktion dieser Gleichsetzung, weiß um die Heuchelei, die damit betrieben wird, und weiß folglich, dass deutsche Israel-Politik nichts mit „Wiedergutmachung“ zu tun hat, sondern unter diesem Titel jene anti-arabischen Übergriffe des Staates Israels im Nahen Osten billigt und sowohl finanziell als auch materiell stützt, die für die USA das zentrale imperialistische Einfallstor in den Nahen Osten waren und sind. Auf der anderen Seite jedoch entblödet sich der Dichter nicht, seine Israel-Schelte als Zugeständnis in diese national-moralische Heuchelei einzuwickeln. So heißt das Gedicht nicht etwa: „Israel gefährdet den Weltfrieden“, sondern: „Was gesagt werden muss“. Ein ums andere Mal ist ihm das demonstrative Vorführen seines schlechten Gewissens bei der Israel-Schelte fast wichtiger als diese selbst. Immer wieder – insgesamt fünfmal – hebt er mit der Vorführung seiner Seelenqual neu an: „Warum schweige ich…“, „warum untersage ich es mir, dieses Land beim Namen zu nennen…“, „das allgemeine Verschweigen…, dem sich mein Schweigen untergeordnet hat…“, „sage ich, was gesagt werden muss…“, „warum sage ich jetzt erst…“ Der Mann ist also zugleich selbst durch und durch infiziert von jener deutschen Nachkriegsmoral, derzufolge sich Kritik von Deutschen an der Politik Israels nicht gehört; natürlich „wegen unserer Vergangenheit!“ Grass bekennt sich also zu dieser Direktive, die bei der Beurteilung von Krieg und Frieden im Nahen Osten immer nur ein Opfer kennt, den Staat Israel, und diesen ausschließlich von Täterstaaten umzingelt weiß, die ihm das „Existenzrecht“ rauben wollen – wenngleich ein Blick auf die jüngere Geschichte und die aktuelle Landkarte der Region das Gegenteil zeigt.

Es fragt sich da schon, was den Dichter eigentlich im Letzten umtreibt. Die Sorge um den Weltfrieden – was er im SZ-Interview vom 7.4. unterstreicht – oder die literarisch aufgemotzte Demonstration, dass er als Deutscher natürlich den Staat Israel nie ohne schlechtes Gewissen kritisiert. Aber wahrscheinlich passt letztlich beides gut zusammen: Wo sich dieser deutsche Großdichter schon so quält, seine Schelte zu Papier zu bringen, und diese Seelenqual immer wieder kalkuliert ins Gedicht selbst einbringt, da muss doch jedem Leser deutlich werden, von welchem Gewicht seine Anklage ist. Hätte sie für ihn leichter gewogen, wäre sie doch weder zu Papier gebracht noch zeitgleich in vier der größten Zeitungen der Welt untergebracht worden. Ärgerlich ist diese Tour schon: Als ob mit der Schmerzhaftigkeit von Geburtswehen bereits die Güte des hervorgebrachten Produkts feststehen würde!
Da äußert sich ein Dichter von Rang als Weltgewissen kritisch gegen die Politik des Staates Israel, und legt als deutscher Literat zugleich Wert auf die Feststellung, dass er sich dem hierzulande gebotenen Philosemitismus verpflichtet weiß: „..dem Land Israel, dem ich verbunden bin und bleiben will“. Was denn nun, Herr Grass?

3. Die Folgen

Doch hat dieses kalkulierte Wirrwarr von heftiger politischer Kritik und Offenbarung innerster Seelenpein dem Grass gar nichts genützt. Wer als Deutscher Israel kritisiert ist Antisemit. Punkt. So der Aufschrei nach der Publikation aus Politik, Kultur- und Geistesleben. Und wenn die Kanzlerin vermelden lässt, dass sie zu Grass nichts weiter zu vermelden hat, dann weiß man, was sie damit vermelden möchte. Dasselbe nämlich, was von der Jüdischen Gemeinde, vom offiziellen Botschafter des Staates Israels und von all seinen inoffiziellen Botschaftshelfern sofort vermeldet wird: Grass ist ein Nestbeschmutzer und noch vieles mehr. Das Gedicht sei ein „Anschlag auf Israels Existenz“ verkündet R.Giordano, der nicht zwischen etwas Druckerschwärze und einem Militärschlag unterscheiden will; ähnlich H.M.Broder, der dem Gedicht allen Ernstes Absicht und Wirkkraft unterstellt, den „Verursacher der erkennbaren Gefahr zu entwaffnen“. Welch abenteuerliches Verhältnis von Geist und Macht spukt in diesen Köpfen herum! Nur weil sie als schreibende Knechte der Macht so geschätzt sind und hofiert werden, fingieren sie sich und die Zunft der Schreiberlinge gleich selbst als Teil der Macht.

Festzuhalten ist jedoch, dass diese inzwischen auch von Literaturpapst Reich-Ranicki – „ekelhaftes Gedicht“ – abgesegnete Philippika nicht das zwangsläufige Resultat des literarischen Erzeugnisses des Nobelpreisträgers ist. Da muss man den Grass in Schutz nehmen. Es ist vielmehr das zwangsläufige Ergebnis der gekonnten politischen Instrumentalisierung der Nachkriegsattitüde von Schuld und Scham im Dienste neuer, „raumgreifender“ deutscher Außenpolitik. Das begann mit Ex-Außenminister J.Fischer, der die deutsche Beteiligung am Krieg gegen Serbien mit der „Verantwortung“ begründete, die „wir Deutschen gegenüber den Diktatoren der Welt“ hätten. Und das setzt sich jetzt fort, wenn die imperialistische Sicherung des gesamten Nahen Ostens als geostrategischer Raum gen Osten, als strategische Rohstoffreserve und als Absicherung der „Freiheit der Meere“ für das weltweite Geschäft des Großkapitals nur als Schutz des Existenzrechts Israels vor dem Vernichtungswahn der iranischen Führung vorgestellt wird, dem „wir Deutsche“ verpflichtet zu sein haben.

So kommt es denn wie es kommen musste: Alle wichtigen Fragen, die neue politische Ausrichtung der USA unter Obama den Nahen Osten betreffend, geraten zur Nebensache oder werden gleich erledigt mit dem Schwall der Empörung über den vermeintlichen antisemitischen Skandal. Es werden mit der Berufung auf deutsche Schuld folglich ganz modern gleich zwei Fliegen mit einer Klappe erledigt: Erstens ist die deutsche Beteiligung an der imperialistischen Offensive gegen den Iran eine moralische Pflicht Deutschlands und nicht etwa der Beleg für das nationale Interesse, auch im Nahen Osten hegemoniale Ansprüche zu etablieren; und zweitens ist jeder, der das zu kritisieren wagt, nicht etwa Feind imperialistischer Friedens- und Kriegspolitik, sondern ein Antisemit.

PS: Grass hat seinem ersten moralischen Verbrechen in Interviews ein zweites hinzugefügt. Von „Gleichschaltung“ der öffentlichen Kritik hat er im Land der Meinungsfreiheit zu sprechen gewagt. Das konnten deren Hüter nicht auf sich sitzen lassen. Heftigste Zurückweisung erfolgte – gleichgeschaltet.

Den Text gibt es hier zum Download.

Freerk Huisken
Der demokratische Schoß ist fruchtbar…

Das Elend der Kritik am (Neo-)Faschismus

232 Seiten | Januar 2012
EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-484-4

Kurztext: Demokraten aller Couleur können (Neo-)Faschisten nicht wirklich kritisieren, lautet Freerk Huiskens provokantes Fazit.

Verfassungsschutz, Bundeszentrale für politische Bildung, viele der Volksparteien, aber auch Gewerkschaften und einige Antifa-Bündnisse stellen bei ihrem Kampf gegen Neonazis deren Kleidung vor, decodieren Zahlencodes und benennen rechtsextreme Musiklabels. Es wird enttarnt, was sie offen zeigen, wenn sie sich präsentieren. Diese Art der »Auseinandersetzung« lebt von der Vorstellung, Jugendliche würden sich abwenden, wenn sie nur erkennen könnten, wie Neonazis sich kleiden und welche Mucke sie hören.

Weit gefehlt, denn diese sind vor allem enttäuschte Nationalisten, die die Verschwendung nationaler Ressourcen durch undeutsche Unternehmenspolitik anprangern, am globalen Kapitalismus gerade nicht den weltweiten Siegeszug eines Ausbeutungssystems kritisieren, sondern beklagen, dass sich gute deutsche Unternehmen in internationale Konzerne verwandeln.

Damit kommen gute Demokraten in Schwierigkeiten, entdecken sie doch bei der unerwünschten Konkurrenz Einvernehmen mit dem eigenen höchsten politischen Ziel: Dem Erfolg der Nation, um Deutschland ökonomisch und politisch voran zu bringen. Und so verkommen Verbotsdebatten, Enttarnungen und Steckbriefe sowie die Warnung, dass der Schoss noch fruchtbar sei, zu einer Ehrenrettung von Nationalbewusstsein – zum Segen des demokratisch regierten Kapitalismus. Daran sollte man sich wirklich nicht beteiligen.

Der Autor
Freerk Huisken, Professor im Ruhestand an der Universität Bremen mit dem Schwerpunkt Politische Ökonomie des Ausbildungssektors. 2007 erschien von ihm bei VSA: »Über die Unregierbarkeit des Schulvolks. Rütli-Schulen, Erfurt, Emsdetten usw.« Er ist darüber hinaus Autor des Standardwerks »Erziehung im Kapitalismus«.

Was ist Rechter Terror und woher kommt er?

Wann: Donnerstag, 15. Dezember, 19.30 Uhr
Wo: Karlsruhe, Werderstraße 28, Planwirtschaft

Die öffentliche Debatte zu den brutalen Taten des NSU ist sehr schnell dazu übergegangen, das Versagen des Staates in Form von Verfassungsschutz und Polizei zu skandalisieren. Eine Frage kam deshalb einmal mehr wieder nicht zur Sprache:
Was ist Rechter Terror und woher kommt er?
Wir halten das für einen Fehler – insbesondere dann, wenn man angesichts der rechten Gewalt ausgerechnet einen härteren Einsatz der staatlichen Gewalt gegen Rechts fordert. Im Moment sieht es ja so aus, als ob der Staat das aus seinen eigenen Gründen schon machen wird. Nur:
Was ist damit gegen Rechte Gedanken wirklich geleistet?

Diesen Fragen wollen wir in der Diskussion nachgehen und laden alle dazu ein, die wie wir etwas gegen Rassismus und Nationalismus tun wollen.

Flyer

Freerk Huisken: Was ist „brauner Terror“ und wie kommt es dazu?

Eine Radiosendung zum gleichen Thema: Deutschland entdeckt ein neues Terrorproblem von rechts

Warum verhungern täglich 100.000 Menschen auf der Welt?

Montag, 05. Dezember, 19.30 Uhr
Pforzheim, Cafe Havanna, Maximilianstr. 96

Veranstalter des Workshops:

Infoladen Pforzheim
Versus Tübingen
Kapitallesekreis Karlsruhe

Flyer

Seit 40 Jahren kann hierzulande jeder, der es wissen will, erfahren, dass weltweit zigmillionenfach gehungert wird. Ebenso lange zurück reicht die Geschichte der staatlichen Hilfsprojekte, der NGOs und der regelmäßigen Spendenaufrufe. Gleichwohl: Der Hunger ist darüber nicht weniger geworden, sondern ganz im Gegenteil: Heutzutage, erfährt man, stirbt jede Sekunde ein Mensch an den Folgen von Mangelernährung. Ein Mangel, der nicht auf einem Mangel an Nahrungsmitteln oder einer unzureichenden landwirtschaftlichen Produktivkraft beruht, denn an Essbarem fehlt es, weltweit gesehen, nicht. Wie lässt er sich dann erklären?

In den Medien werden in Bezug auf die aktuellen Hungerkatastrophen zahlreiche „Faktoren“ benannt, wie die Dürre, die Spekulationen auf Nahrungsmittel, das „Land Grabbing“ und einiges mehr. Wir wollen den verschiedenen Erklärungen kritisch nachgehen und prüfen, was sie über die eingerichteten politischen und ökonomischen Verhältnisse verraten. Es soll dabei u.a. folgenden Fragen nachgegangen werden:

- Auf was für Verhältnisse muss eine Dürre im 21. Jahrhundert treffen, wenn sie zu einer Hungerkatastrophe führt?
- „Mit dem Essen spielt man nicht!“ wird derzeit dem Finanzgewerbe, in Hinblick auf dessen Spekulation auf künftige Erträge und Preise, entgegengehalten. Was ist eigentlich die Funktion des Spekulationsgewerbes auf dem Weltmarkt für Nahrungsmittel? Und warum wird sich darüber in besonderer Weise aufgeregt?
- Dass Wohnungen nur zu bewohnen sind und Land nur zu gebrauchen ist, wenn Leute eine Miete bzw. Pacht dafür abdrücken, das gilt hierzulande als ganz normal und ist den Medien keiner Aufregung wert. Wenn kapitalistische Konkurrenten wie China Land in Afrika für ihre nationale Entwicklung pachten und dort nachwachsende Rohstoffe statt Nahrungsmittel anbauen, so dass die Lebensmitelpreise steigen, dann wird ihnen von ehemaligen Kolonialländern „Land Grabbing“ vorgeworfen. Was ist das eigentlich – „Land Grabbing“?
- Und warum haben die jahrzehntelangen Bemühungen um „Hungerbekämpfung“ von der (über )staatlichen UN-Welthungerhilfe über die Kampagnen der verschiedensten NGOs (kirchliche wie „Brot für die Welt“, philanthropische usw.) bis hin zu alternativ-ökonomischen wie Fair Trade nichts gebracht hinsichtlich der Beseitigung des Hungers? Fehlt’s da nach 40 Jahren Hungerbekämpfung immer noch an Wissen, woher der Hunger kommt?

Es ist jede/r eingeladen, mit uns zu diskutieren.

Wann: Donnerstag, 24. November, 19.30 Uhr
Wo: Karlsruhe, Werderstraße 28, Planwirtschaft

Flyer

Konsum im Kapitalismus

„Wohlstands- und Überflussgesellschaft“
„Konsumterror und Konsumentenmacht“

Im Vortrag wollen wir erläutern, welche Rolle der Konsum im Kapitalismus spielt. Wir werden die gängigen Ideologien über „König Kunde“, seine Anfälligkeit für die Tricks der Werbung und seine „Konsumentenmacht“ kritisieren und unsere Kritik zur Diskussion stellen.

»Wir tun es für uns«

Hintergrund. Die Berliner Regierung unternimmt den abenteuerlichen Versuch, die Systemkrise ihrer Währung als Chance für ein deutscheres Europa zu nutzen

Von Peter Decker

In Deutschland sind sich Regierende und Regierte samt Gewerkschaften einig: »Wir« haben solide gewirtschaftet, die Löhne über ein Jahrzehnt vorbildlich gesenkt und die Konkurrenzfähigkeit »unserer« Wirtschaft gestärkt. Wir haben ein solides Wachstum und unsere Schulden im Griff. Jetzt müssen »wir« die faulen Griechen, Portugiesen, Iren und, wer weiß, wen noch alles mit neuen Krediten retten, weil die »über ihre Verhältnisse gelebt« haben. Wenn »wir« aber schon helfen, haben wir auch das Recht, in Europa neue Spielregeln durchzusetzen, damit so etwas nie wieder passiert. Auch wenn die selbstgerechte deutsche Sicht kürzlich in Brüssel triumphiert hat und von ganze Europa recht bekommt – an ihr stimmt kein Wort.

Griechenland hat, wie andere Länder, Staatsschuldpapiere aufgelegt und auf Finanzmärkten verkauft, um im Haushalt über mehr Geld zu verfügen, als es einnimmt. Die politische Macht hält es da wie der private Kapitalist, für den Schulden der große Hebel seines Profits sind. Auch sie beschränkt sich bei der Verfolgung ihrer Ziele von der Wirtschaftsförderung bis zum Krieg nicht auf die Mittel, die ihr lokaler Kapitalismus hergibt und die sie der Gesellschaft in Form von Steuern wegnehmen kann oder will. Schulden befähigen sie, den Aufbau, das Wachstum und die Konkurrenzfähigkeit ihrer Nationalökonomie ohne die Schranke bisher erwirtschafteter Haushaltsmittel voranzutreiben.

Profitmaschinen

Zum Dank für diesen entscheidenden Dienst sind Staaten bereit, ihre Machtausübung den Maßstäben und Bedürfnissen des Finanzsektors unterzuordnen. Denn einen Preis hat diese Freiheit schon: Für die Verfügung über im Prinzip unbegrenzte Geldmittel verpfänden Regierungen die steuerlichen Früchte eines Kapitalwachstums, das sie durch wirtschaftspolitische Ausgaben anzustoßen hoffen, ohne es bewirken zu können; schließlich regieren sie eine Privat- und keine Planwirtschaft. Das angestrebte Wachstum muß ihnen schon das Gewinnstreben privater Kapitalisten einspielen; durch Staatsschulden wird es zum Sachzwang. Es muß erzielt und in Form wachsenden Steueraufkommens vereinnahmt werden, damit die Schuld sich dauerhaft das Vertrauen der Gläubiger sichert und die so finanzierte Wachstumsförderung immer weitergehen kann. Die Ausgaben, mit denen Lehrer, Autobahnen und Panzer bezahlt werden, sind keine Kapitalinvestitionen, sondern staatlicher Konsum, der Verbrauch von Geld. Gleichwohl müssen sie in ihrer Summe funktionieren, als ob sie Kapitalinvestitionen wären. Das ganze Land muß für den Staat als Profitmaschine funktionieren, die ihm Jahr für Jahr mehr Steuern abwirft.

Das bankrotte Griechenland hat es am Bemühen, sein Territorium zur einer solchen Maschine herzurichten, so wenig fehlen lassen wie das »vorbildliche« Deutschland. Wenn das Verhältnis der akkumulierten Staatsschuld zum Bruttoinlandsprodukt dort anders aussieht – hier etwas über 80 Prozent des BIP, in Griechenland 2009 116, heute 160 Prozent (die zusätzlichen 45 Prozent sind entstanden, weil das Land seinen Kredit an den Finanzmärkten verloren hat), dann zeigt das nur, daß die Ausgaben für die Verbesserung der Wirtschaftsbedingungen sich dort weniger in neues Kapitalwachstum verwandelt haben als hier.

Die griechische Wirtschaft ist im europäischen Binnenmarkt der deutschen, französischen etc. Konkurrenz unterlegen. Sie kann per Saldo weniger gewinnbringend in die Partnerstaaten verkaufen als umgekehrt. Die griechischen Staatsschulden erweisen sich daher als Wachstumsförderung weniger für das lokale als für das außergriechische EU-Kapital. Am griechischen Schuldenwachstum kann allen voran Deutschland ablesen, woher die Kaufkraft stammt, die seine Wirtschaft im Binnenmarkt so erfolgreich abschöpft: nicht aus allgemeinem Wachstum, sondern aus wachsenden Schulden der Partner.

Ob Ver- allerdings in Überschuldung umschlägt, ob Griechenland »über seine Verhältnisse gelebt« hat oder nicht, das ist keine objektive Größe, sondern die Entscheidung finanzkapitalistischer Investoren. Solange sie einem Staat seine Schulden abkaufen, ist der auch solvent und kann die geschuldeten Zinsen zahlen. Er verliert seinen Kredit an Kapitalmärkten nicht, weil er definitiv überschuldet wäre; er ist umgekehrt überschuldet und bankrott, sobald ihm die Finanzagenturen aus ihren Gründen keinen Kredit mehr geben. Zu diesen Gründen gehört nicht nur die spekulative Einschätzung der Wachstumschancen, mithin der »Schuldentragfähigkeit« des Landes, sondern nicht weniger die Einschätzung der eigenen Geschäftslage, der mehr oder weniger zweifelhafte Zustand ihrer sonstigen Assets und der daraus resultierende »Risikoappetit«. Schwindet der, entziehen Banken Nationen den Kredit, den sie ihnen vorher bei nicht viel anderem Schuldenstand ohne zu zögern gewährt haben. So ermächtigt und entmachtet das Finanzkapital Staaten nach seinem Geschäftskalkül. Diese Macht haben sie ihm über sich eingeräumt.

Verteidigung der Kreditmacht

Warum den »Pleite-Griechen« helfen? – Bundeskanzlerin Angela Merkel: »Wir tun es nicht für die Griechen, sondern für uns, für den Euro!«

Man darf ihr abnehmen, daß die berühmte europäische Solidarität nichts mit Hilfe und schon gleich gar nichts mit deutscher Selbstlosigkeit zu tun hat. Die griechische Pleite macht der Kanzlerin und ihren Kollegen vielmehr klar, daß sich der Kredit der Nationen, die sich eine gemeinsame Währung gegeben haben, erstens gar nicht mehr richtig trennen läßt und daß es zweitens um den Kredit in der Euro-Zone generell nicht gut steht: Europäische Großbanken wären reihenweise ruiniert, wenn sie ihren Bestand an griechischen Staatsanleihen abschreiben müßten. Das verrät, daß diese, wie andere Staatsschulden des Euro-Raums, keine bloß nationale Angelegenheit mehr, sondern »Basis-Investment« und Geschäftsmittel aller Euro-Banken geworden sind. Es verrät ebenso, daß auch die übrigen Geschäfte dieser Geldhäuser weder so zuverlässig noch so rentierlich sind, daß sie griechische Verluste wegstecken könnten.

Daß nicht bloß der griechische, sondern ihr eigener Kredit auf dem Spiel steht, registrieren die Euro-Staaten außerdem in Form ihrer Furcht vor einer – inzwischen eingetretenen – »Ansteckung« von Portugal, Irland, Spanien, Italien etc. Das Bild von der Infektion gesunder Staaten durch einen griechischen Keim beschönigt freilich die Lage: Wenn diese Staaten ihren Kredit an den Finanzmärkten zu verlieren drohen, sofern die Währungsunion auch nur eines ihrer Mitglieder fallen läßt, dann können offenbar auch sie ihre Schulden nicht mehr durch die kapitalistische Leistungsfähigkeit ihrer Ökonomie rechtfertigen, sondern – bisher jedenfalls – nur durch die Zugehörigkeit zum Euro-Verbund, in dem viele ziemlich verschuldete Mächte füreinander bürgen.

Das gilt auf seine Weise auch für Deutschland, das als wichtigster Bürge gefordert ist: Es vor allem hat den Euro geschaffen; es hat seinem in der harten D-Mark verkörperten Nationalkredit ein viel größeres Anwendungsgebiet eröffnet und ihm dadurch neben dem US-Dollar den Rang der zweiten Weltwährung erobert, in der heute fast 30 Prozent der Währungsreserven der Welt gehalten werden. Die tendenziell unbegrenzte, der amerikanischen ähnliche Kreditmacht, die aus solcher Weltgeltung entspringt, ist es, die der deutsche Staat zu verlieren und also zu verteidigen hat. Deshalb gibt es für die Kanzlerin kein Zurück zur D-Mark, sondern nur ein Vorwärts zu mehr Europa.

Zweifel an Bonität

Zweifel setzt das Finanzkapital in den Kredit der europäischen Staaten – und nicht nur in den – nicht wegen einer isolierten Mißwirtschaft im kleinen Griechenland, sondern wegen seiner eigenen, seit 2008 nicht bewältigten, sondern nur auf neue Felder verlagerten Krise. Damals haben globale Banken nicht mehr an die Einlösbarkeit der Zins- und Verwertungsversprechen geglaubt, in die sie investiert hatten. Sie haben sich aus entsprechenden Anlagen fluchtartig zurückgezogen und diese Finanzvermögen so schnell vernichtet, wie sie sie vorher durch Kreditgeben und -nehmen in die Welt gesetzt hatten. In dieser Branche besteht das Vermögen des einen in nichts als den Schulden des anderen, und die Unfähigkeit des Schuldners zu zahlen ruiniert den Gläubiger. Am Schluß hätte die Kettenreaktion der Zusammenbrüche das globale Bankensystem vernichtet, wenn die Staaten nicht eingeschritten wären. Die legen mit ihrer viele hundert Milliarden schweren Rettungsaktion Zeugnis davon ab, wie fundamental wichtig die Bereicherung der Banken für sie ist: Der spekulative Handel mit Schulden und Ertragserwartungen ist kein windiger Zusatz und Überbau über eine Ökonomie, in der es auf etwas anderes ankäme; er ist noch nicht einmal ein Privatgeschäft wie andere, das auch mal scheitern darf.

Dem Geschäft der Banken – nur ihm – billigen die Staaten »systemische Bedeutung« zu: Es ist Lebenselixier ihrer Wirtschaft und Quelle ihrer Macht. Alles in der Gesellschaft ist von seinem Gelingen abhängig – also auch ihm nachgeordnet. Die vielbeschworene Realwirtschaft funktioniert nur mit Kredit und hat nur die Aufgabe, der Verwertung des Finanzkapitals Stoff zu liefern. Sofern die Banken ihr das nicht mehr zutrauen oder Kredit nicht mehr gewähren können, lohnt sich das Produzieren und Verkaufen von Bedarfsgütern nicht mehr und wird zurückgefahren oder eingestellt. Die Ersparnisse und Geldreserven der Bürger werden in Form von Wertpapieren, zinstragenden Schuldforderungen, aufbewahrt, und sogar das Geld existiert und zirkuliert als Gutschrift auf Bankkonten, besteht also in Schulden der Banken gegen ihre Kunden. Wenn Banken zusammenbrechen, ist das Geld weg, das Volk enteignet, bricht der Zahlungsverkehr zusammen und mit ihm das Produzieren und Verkaufen. Für ihre Rettung ist dem Staat kein Einsatz zu hoch: Sie ist die Rettung des Systems selbst.

Die Bankenrettung macht aber auch kenntlich, was in normalen Zeiten gerne übersehen wird: Die Kreditwürdigkeit der Banken, ihre Geschäftsfähigkeit als allgemeiner Kreditgeber und Schuldner der Gesellschaft ist das Werk der politischen Macht. Sie können ihr Geschäft mit Schulden bei der staatlichen Notenbank »refinanzieren«, d.h. Schulden, die sie besitzen, bei ihr gegen frisches Geld, liquide Mittel tauschen. Nicht erst im Krisenfall garantiert die Zentralbank den Geschäftsbanken die entscheidende Gleichung von Schulden und Geld – und stiftet damit ihre Macht.

Das Geld, mit dem die Staaten die bankrotten Banken stützen und ihnen verlorenes Kapital ersetzen, nehmen sie kapitalistisch korrekt in Form neuer Staatsschulden auf Kapitalmärkten auf. Sie machen diese Schulden endgültig nicht, um Wirtschaftswachstum anzustoßen, sondern einzig, um von den Märkten selbst schon entwertete Finanzwerte in Kurs zu halten. Sie vermehren ihre Schulden und Schuldbedingungspflichten – aber nicht die Quellen, aus denen diese Pflichten zu erfüllen wären. Genau das nehmen die Banken ihren Rettern übel: Sie glauben immer mehr staatlichen Schuldnern nicht mehr, daß sie ihnen auf Dauer den Zinsdienst für ihre wachsende Schuldenlast leisten können. Sie stoßen deren Anleihen ab, verweigern den Ankauf neuer und treiben die betreffenden Staaten in den Bankrott.

Damit rührt das Finanzkapital an die zirkulären Grundfesten seiner eigenen Macht: Einerseits garantiert es mit seiner Bereitschaft, Schulden der Staaten zu kaufen, deren Kreditwürdigkeit und Finanzmacht; andererseits garantieren die Staaten mit ihrem hoheitlichen Kredit und ihrer Macht über das Geld die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit der Banken. Die für beide Seiten unverzichtbare Symbiose macht in guten Zeiten die berüchtigte Dynamik des Kapitalismus und die Finanzmacht des Staates aus. Jetzt ist sie schwer beschädigt: Europa steht wegen zweifelhafter Staatsschulden schon wieder vor einer Bankenkrise; und zur Abhilfe sind wieder nur die staatlichen Schuldenmacher in der Lage, deren Kreditwürdigkeit gerade angezweifelt wird.

»Hilfe« gegen Souveränität

Der Systemkrise ihres Kredits stellt sich die EU in der für sie typischen Weise. Einerseits anerkennen die deutsche, französische und andere Regierungen, daß sie Entwertung und Kollaps der in Euro denominierten Schulden der Partner nicht einfach zulassen können. Ihnen bleibt nur das fragwürdige Mittel, das sie bereits bei der Bankenrettung angewendet haben: Sie müssen schon wieder neue Staatsschulden auflegen, um die Finanzmärkte durch entschiedenes Kreditieren der griechischen etc. Schulden, denen diese das Vertrauen entziehen, zu beeindrucken. Andererseits denken sie gar nicht daran, ihren noch glaubwürdigen nationalen Kredit mit den Partnern zu teilen, d.h. Staatsschulden und Schuldendienst in der Euro-Zone zu fusionieren und das Schicksal des eigenen Nationalkredits unbedingt mit dem der Partner zu verbinden. Alles, was in diese Richtung weist – Euro-Bonds, eine Banklizenz für die EFSF, die Beauftragung der EZB mit der Kreditierung der insolventen Partner –, lehnt Berlin ab.

Es will den Kredit der Euro-Zone verteidigen, den Unterschied zwischen der guten deutschen Kreditwürdigkeit und der fragwürdigen südeuropäischen aber ebenso. Den nationalen Vorteil gibt man nicht preis – auch deshalb nicht, weil eine unbedingte Garantie für die Partner auch den eigenen Kredit beschädigen, möglicherweise ruinieren würde: Schon drohen Ratingagenturen Deutschland und Frankreich die Bestnote für ihre Papiere zu entziehen. Die Retter haben Grund, Mißtrauen gegen ihre eigenen, nicht geringen Schulden zu fürchten: Sie verlieren ihren Kredit, wenn sie die Euro-Zone nicht retten, und sie drohen ihn zu verlieren, wenn sie den Aufwand treiben, den es braucht, um sie zu retten. Die überzeugendsten Bürgschaften kommen daher gar nicht erst zustande. Man stattet den Garantiefonds mit einer von vornherein begrenzten Finanzmasse aus, die umgehend als unzureichend erkannt wird. Dann vervielfacht man die Haftungssumme mit finanztechnischen Tricks – »Hebeln« –, aber so, daß Risiken und Pflichten für die bürgenden Partner nicht steigen. Inzwischen hofft man, daß eine geringere Garantie für eine größere Masse gefährdeter Staatsschulden (nur noch 20 Prozent des Werts werden versichert) leisten möge, was die 100-Prozent-Garantie für die am Markt unverkäuflichen Papiere bisher schon nicht geleistet hat: den verunsicherten Finanzkapitalisten die Sicherheit ihrer Bereicherung zu stiften, die sie brauchen, um neue Investitionslust in europäische Staatsanleihen zu entwickeln.

Die EU besteht eben aus konkurrierenden kapitalistischen Staaten, die das auch bleiben wollen. Sie wirtschaften in einer Währung, aber wirklich gemeinsame Sache machen, einen Haushalt führen und die dafür nötigen Schulden aufnehmen und bedienen – das will diese Union nicht. Ihre Mitglieder lassen sich auf die gemeinsame Währung nur ein, um besser aneinander zu verdienen. Die Abschaffung der Nationalstaaten im Euro-Raum kommt für die deutsche Regierung und andere also nicht in Frage, die der finanzpolitischen Souveränität der Partner dafür um so mehr. Was die Kanzlerin durchsetzen will und mit entsprechenden Vertragsänderungen anstrebt, exerziert sie an den hilfsbedürftigen Partnern vor: Die werden mit ihrer Not dazu erpreßt, Haushaltskommissare von außen – vorerst die »Troika« – zu akzeptieren, die ihnen den Staatshaushalt führen und entscheiden, wofür noch Geld da ist und wofür nicht. Auf diesem Weg werden Länder, die europäische Kredithilfen brauchen, gezwungen, ihre Staatsausgaben so lange zu reduzieren, bis ihr Haushalt zu ihrer schwachen Wirtschaftsleistung und ihrem geringen Steueraufkommen paßt. Diese Anpassung kehrt die im Kapitalismus übliche Reihenfolge um, die sich ein Staat nicht freiwillig aus der Hand schlagen läßt. Er macht Schulden, um das Wachstum des Kapitals auf seinem Boden voranzubringen; dieses Wachstum, wenn es sich einstellt, rechtfertigt im nachhinein die Schulden. Kaum wird ein Staat, der wählen kann, seine Schulden einer unbefriedigenden Wirtschaftskraft anpassen und resigniert abwarten, was passiert. Den Pleitestaaten wird nun der Verzicht auf neue Schulden und gleichzeitig das Eintreiben von mehr Steuern abverlangt. Gegen die Verarmung ihrer Arbeiter, öffentlichen Angestellten, Studenten, Rentner haben sie nur eines einzuwenden, nämlich daß diese Kur ein sicheres Rezept für eine Vertiefung der Rezession ist. Wo Wachstum nur mit Staatsschulden zustande kommt, legt Haushaltsschrumpfung die Wirtschaft auch mehr oder weniger lahm.

Verarmung und Verbitterung

In Griechenland kommt das Verhältnis von Staatsschuld und BIP durch Haushaltskürzungen nicht in Ordnung, sondern verschlechtert sich weiter. Das finden die deutschen »Retter« bedauerlich, aber unumgänglich. Ihre Hilfe gilt dem Euro, nicht den Griechen. Ihnen geht es darum, die Märkte mit der Durchsetzungsfähigkeit des deutschen Sparregimes zu beeindrucken. Wann in Griechenland das Kapital wieder wächst, ist ihnen nicht wichtig.

Merkel und Schäuble streben an, eine Finanzaufsicht über die nationale Haushaltsführung auf alle Mitglieder der Euro-Zone auszudehnen: Die Staaten müssen national im Binnenmarkt um Wirtschaftswachstum konkurrieren, sollen aber das entscheidende Mittel dieser Konkurrenz nicht mehr in Eigenregie nutzen dürfen. Sie haben den Dienst am europäischen Geld über ihren nationalen Nutzen zu stellen. Sie sollen nicht mehr Schulden für Wachstum nach ihren Rechnungen machen, sondern haben sich das Recht, europäischen Kredit zu nutzen, durch vorgängiges Wachstum zu verdienen. Die deutsche Regierung mit ihrem XXL-Boom der letzten Jahre setzt darauf, daß eine derartige Vertragsänderung ihrer Schuldenmacherei keine Fesseln anlegen, die Partner aber unwiderruflich dem Primat des Gemeinschaftsgeldes unterordnen wird.

Die Politik der Euro-Rettung mit ihren Garantien und Sparhaushalten überwindet die vom Finanzkapital ausgehende Krise nicht, sondern setzt ihre Konsequenzen durch. Was auch sonst? Auf der Seite der Staatsschulden ist man beim Bekenntnis angelangt, daß eine Rettung aussichtslos ist. Es geht nicht mehr um die Verhinderung ihrer Entwertung, sondern um die Vermeidung der Kettenreaktion, die sie auszulösen droht. Ein 50prozentiger Schuldenschnitt soll die übrigen griechischen Schulden glaubwürdig machen; dafür braucht es schon wieder europäische Garantien und neue Hilfe für Banken, damit die die Vermögensverluste verkraften können, die ihnen das Eingeständnis der Wertlosigkeit ihrer Papiere zumutet.

Die Sparhaushalte im Dienst der finanziellen Glaubwürdigkeit bescheren der EU die Aussicht auf eine weitere Rezession, auf die die Staaten mit der weiteren Verarmung ihrer Bürger antworten. Derweil wächst die Schärfe der Krisenkonkurrenz zwischen den Mitgliedsländern ebenso schnell wie die gegenseitige nationalistische Verbitterung ihrer Völker. Mit denen geht es eben abwärts, solange das Finanzkapital seinen Glauben an die Zukunft seiner Profite nicht wiederfindet. Und solange die Völker darauf zu warten bereit sind.

Peter Decker ist Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt.
Weitere Informationen: www.gegenstandpunkt.com

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Im aktuellen GegenStandpunkt gibt es einen Artikel, der sich mit den Fortschritten der gegenwärtigen Krise (nicht nur den Euro, sondern auch den Dollar betreffend) ausführlicher befasst. Der Artikel steht dort auch online zur Verfügung.

Bei diesem Termin werden wir offene oder weitere Fragen zum Thema unserer Vortragsveranstaltung von Donnerstag diskutieren.

Zur Vorbereitung kann man diesen Text aus dem aktuellen GegenStandpunkt lesen, der auf der verlinkten Homepage online verfügbar ist.
Alternativ dieser Vortrag.

Mehr Schulden für den Euro

Europas Staaten kämpfen um ihren Kredit und verarmen ihre Völker

Wann: Donnerstag, 20. Oktober, 19.30 Uhr
Wo: Karlsruhe, Werderstraße 28, Planwirtschaft

Flyer
Plakat

Drei Jahre nach dem Zusammenbruch des Finanzsystems im Gefolge der Lehman-Pleite ist es wieder so weit. Wenn das spekulative Vermögen globaler Finanzkapitalisten nicht erhalten bleibt, das in griechischen, portugiesischen, spanischen, italienischen Staatsschulden steckt, wenn sie diese Papiere in großem Stil abstoßen, weil sie ihnen den Wert nicht mehr zumessen, den sie ihnen einmal zugemessen haben, dann droht von neuem ein Crash der Banken, die Verflüchtigung aller Ersparnisse, der Zusammenbruch des Geldverkehrs und überhaupt das Ende des Geldes, in dem die europäischen Staaten wirtschaften. Und klar ist auch: Ökonomisch ist der Wert dieser Staatsschulden schon dahin; erhalten bleibt er nur, wenn ihn die Geldkapitalisten gegen ihr eigenes Urteil von der Politik garantiert bekommen.

Dafür gefordert sind Bürgschaften und Kapitalhilfen von Euro-Staaten, die noch Kredit haben, also Schulden machen können, für die sie mit ihrem Staatshaushalt und Steueraufkommen einstehen. Wenn nun der deutsche Steuerzahler als das entscheidende Subjekt der neuen Runde der Finanzmarkt-Rettung gehandelt wird, das einerseits geschont, andererseits für die notwendigen Maßnahmen gewonnen werden müsse, dann ist das gelogen: Regierungen machen von der Zustimmung der Leute nicht abhängig, was sie national und europapolitisch nötig finden. Umgekehrt stimmt die Sache schon: Natürlich sind es immer die Bürger, die mit ihren Steuern für die souveränen Beschlüsse der Finanzpolitiker gerade stehen.

Also wird den Deutschen auch erklärt, warum ihre Regierung die Risiken eingeht, die sie tragen müssen; zum Beispiel mit der sympathischen Zusicherung, dass sie garantiert nur für egoistische deutsche Interessen rangenommen werden: Griechenland wird nicht für die Griechen gerettet, sondern „für uns“! „Wir“, hört man, profitieren von allen Mitgliedsländern am meisten vom Euro, „wir“ können uns weder einen griechischen Rausschmiss, noch einen eigenen Austritt aus der Eurozone, noch gar ihren Zusammenbruch leisten. Alle Alternativen zu den gigantischen Rettungsschirmen wären sowieso noch teurer und in ihrer Wirkung desaströs. Die Kanzlerin und ihre Kollegen verlassen sich darauf, dass das nationale „Wir“ schon seine Wirkung tut und die angesprochenen Bürger bereit sind, sich für die weit und breit größten Nutznießer des Euro zu halten, nur weil sie als preiswerte Arbeitskräfte – irgendwie – an der erfolgreichen deutschen Wirtschaft beteiligt sind. In der Stunde der Gefahr dürfen die Leute an ihr Arbeiten- und Geldverdienen-Können, an das Ersparte, an die Kaufkraft der Renten und Löhne denken und das Missverständnis pflegen, Griechenland und der Euro müssten gerettet werden, damit ihr sogenannter Wohlstand erhalten bleibt.

Dabei zeigt der Abstand zwischen der Welt der staatlichen und privaten Großfinanz (den Bankbilanzen, der Bonität ganzer Länder, den vielen hundert Milliarden des EFSF) und dem alltäglichen Leben (mit den paar tausend Euro, die es kostet) umgekehrt nur, welchen viel wichtigeren Zwecken dieses nachgeordnet ist. Es ist nichts als ein kleines Anhängsel kapitalistischer und imperialistischer Großtaten, bei denen es um ganz andere Dinge geht, als um den Lebensunterhalt einfacher Bürger. Für diese Ziele werden die Bürger in Dienst genommen und von ihrem Erfolg wird deren Lebensunterhalt und Leben abhängig gemacht.

Täglich bekommen die Deutschen zu hören: „Wir“ brauchen den Euro. „Wir“ brauchen stabile europäische Banken. „Wir“ brauchen das Vertrauen internationaler Anleger in die Staatsschulden der Euro-Länder. „Wir“ brauchen den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus. „Wir“ brauchen eine neue Ordnung in der Euro-Zone, die Defizit-Staaten die Souveränität über ihren Staatshaushalt wegnimmt. Aber warum und wofür „wir“ alles das brauchen – dazu hört man nur Unsinn. Der Vortrag wird es erklären.